Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen WHB-Handel und Beratung, Inhaber Hauke Willmann, Am Osterberg 23c, 21709 Düdenbüttel – handelnd unter der Geschäftsbezeichnung WHB-Software – und seinen Geschäftskunden über die Überlassung und Lizenzierung von Software sowie über damit zusammenhängende Einrichtungs-, Anpassungs-, Schulungs-, Beratungs- und Supportleistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Kunde bestätigt, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn WHB-Software ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

1.4 Für die Softwarenutzung gelten ergänzend die jeweils einbezogenen Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung bzw. Angebot, Lizenz- und Nutzungsbedingungen für lizenzspezifische Fragen, danach diese AGB.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Darstellungen auf der Website, in Präsentationen oder Produktunterlagen stellen grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot dar.

2.2 Ein Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, durch Auftragsbestätigung von WHB-Software oder durch eine sonstige eindeutige beiderseitige Vereinbarung zustande. Leistungsumfang, Lizenzumfang, Vergütung, Laufzeit, Geräte-/Installationsumfang und gegebenenfalls Projekttermine ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot.

2.3 Bei einer Bestellung über das WHB-Kundenportal gibt der Kunde mit Abschluss des dort vorgesehenen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss des ausgewählten B2B-Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung, Bereitstellung bzw. Freischaltung der bestellten Lizenz oder einer sonstigen eindeutigen Annahmeerklärung durch WHB-Software zustande.

2.4 Änderungen und Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden gesondert vereinbart und können zusätzlich vergütungspflichtig sein.

3. Leistungsumfang und Leistungserbringung

3.1 WHB-Software erbringt die im Angebot beschriebenen Leistungen. Produktbeschreibungen stellen Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

3.2 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

3.3 Bei Anpassungs- oder Projektleistungen ist WHB-Software berechtigt, technisch gleichwertige Lösungen einzusetzen, sofern die vereinbarte Funktion hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3.4 Soweit Drittsoftware oder Open-Source-Komponenten Bestandteil der Lösung sind, gelten ergänzend deren jeweilige Lizenzbedingungen.

4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

4.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder im Kundenportal vor Abschluss der Bestellung ausgewiesenen Preise. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2 WHB-Handel und Beratung wendet derzeit die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an. Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen, solange die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

4.3 Reise-, Übernachtungs- und sonstige projektbezogene Nebenkosten werden nur berechnet, wenn dies im Angebot vereinbart ist oder vom Kunden nachträglich beauftragt wurde.

4.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. WHB-Software kann nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung noch nicht erbrachte Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückhalten, soweit dies verhältnismäßig ist.

5. Software, Lizenz und Nutzungsrechte

5.1 Die Software wird nicht verkauft. Der Kunde erhält für die vereinbarte Laufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich festgelegten Umfang.

5.2 Art und Umfang der Nutzung, insbesondere Edition, Module, Anzahl von Geräten, Installationen, Standorten oder Nutzern, ergeben sich aus dem Angebot bzw. Lizenzvertrag.

5.3 Sämtliche dem Lizenzgeber zustehenden Rechte an der Software, am Quellcode, an Dokumentationen, Designs und sonstigen von WHB-Software geschaffenen Bestandteilen verbleiben beim Lizenzgeber bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5.4 Die Einzelheiten zu Aktivierung, Gerätebindung, Sicherungskopien, zulässiger Nutzung, Weitergabe, Dekompilierung und Lizenzende bestimmen sich nach den Lizenz- und Nutzungsbedingungen und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

6. Vertrags- und Lizenzlaufzeit, Beendigung

6.1 Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Laufzeit einer zeitlich befristeten Softwarelizenz 12 Monate ab dem vereinbarten Lizenzbeginn.

6.2 Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Anderenfalls endet die Lizenz mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine Verlängerung vereinbart wird.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer Kündigung wegen behebbarer Pflichtverletzungen ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, soweit dies nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.

6.4 Nach Ende der Lizenzlaufzeit kann die lizenzpflichtige Nutzung technisch eingeschränkt oder beendet werden. Kundendaten auf Systemen des Kunden werden dadurch von WHB-Software nicht automatisch gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, erforderliche Datenexporte und Sicherungen rechtzeitig vorzunehmen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Ansprechpartner, Zugänge, Systemvoraussetzungen und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung.

7.2 Der Kunde ist für eine angemessene Datensicherung seiner Systeme und der in der Software verarbeiteten Daten verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherungsleistung durch WHB-Software vereinbart wurde.

7.3 Der Kunde sorgt für geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen, Benutzer- und Rechtekonzepte sowie für die Geheimhaltung von Zugangsdaten und Lizenzinformationen.

7.4 Der Kunde darf die Software nur entsprechend Vertrag, Dokumentation, Lizenzbedingungen und geltendem Recht einsetzen.

8. Fachliche Nutzung und Verantwortung

8.1 WHB-Software unterstützt den Kunden bei der strukturierten Erfassung, Verarbeitung und Darstellung fachlicher Informationen. Automatisch erzeugte, eingelesene oder vorgeschlagene Inhalte – insbesondere aus Sicherheitsdatenblättern – sind vor betrieblicher Verwendung durch eine fachkundige Person des Kunden auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen.

8.2 Die Software ersetzt keine gesetzlich erforderliche Gefährdungsbeurteilung, keine behördliche Entscheidung und keine eigenverantwortliche Prüfung des Kunden. Der Kunde bleibt für die konkrete betriebliche Umsetzung und die Einhaltung der für ihn geltenden Rechts- und Betreiberpflichten verantwortlich.

8.3 Soweit nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig gesondert vereinbart, stellen fachliche Hinweise keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar.

9. Mängelrechte

9.1 WHB-Software stellt die Software im vereinbarten Funktionsumfang bereit. Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil die Software nicht mit jeder beliebigen Hard- oder Softwareumgebung des Kunden kompatibel ist, sofern eine solche Kompatibilität nicht vereinbart wurde.

9.2 Der Kunde hat reproduzierbare Fehler mit einer möglichst konkreten Beschreibung der Umstände und Auswirkungen mitzuteilen und bei der Fehleranalyse angemessen mitzuwirken.

9.3 Bei berechtigten Mängeln erhält WHB-Software zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung durch Fehlerbeseitigung oder zumutbare Ersatzlösung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

9.4 Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, bleiben unberührt, soweit sie auf den jeweiligen Kunden anwendbar sind.

10. Haftung

10.1 WHB-Software haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.4 Für den Verlust von Daten haftet WHB-Software im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen von Ziffer 10.1.

10.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von WHB-Software.

11. Support, Wartung und Änderungen

11.1 Support-, Wartungs- und Updateleistungen sind nur geschuldet, soweit sie im jeweiligen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung enthalten sind.

11.2 WHB-Software darf die Software während der Vertragslaufzeit weiterentwickeln und technisch ändern, sofern vereinbarte Kernfunktionen nicht ohne sachlichen Grund wesentlich beeinträchtigt werden.

11.3 Neue Module, Editionen oder wesentliche Funktionserweiterungen können gesondert vergütungspflichtig sein.

12. Vertraulichkeit

12.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche, technische und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.

12.2 Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Geschäftsgeheimnisse sind für die Dauer ihres Geheimnischarakters vertraulich zu behandeln.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften.

13.2 Soweit WHB-Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

13.3 Greift WHB-Software im Rahmen von Support oder Fernwartung auf Kundensysteme zu, erfolgt dies grundsätzlich nur im erforderlichen Umfang und nach entsprechender Freigabe bzw. Vereinbarung mit dem Kunden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist.

14.2 Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist – insbesondere wenn die Vertragsparteien zu den in § 38 Abs. 1 ZPO genannten Personenkreisen gehören – ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis der Sitz von WHB-Handel und Beratung. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

14.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort der Sitz von WHB-Handel und Beratung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.